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Ruhe-Weber-Praxiskatalog

158 Allgemeine Geschäftsbedingungen (4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. (5) Als Fälle der höheren Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe (Streik, Aussperrung) und die von uns nicht zu vertretender Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten. (6) Die Lieferung von Saatgut erfolgt gemäß den Vorschriften des Saatgutgesetzes. Für eventuelle Nachuntersuchungen müssen die Proben nach amtlichen Probenahmen und Bedingungen frist- und formgerecht gezogen werden. Für Maschinen, Geräte und Verpackungen sind Abbildungen und Angaben auf Prospekten oder Angeboten unverbindlich. (7) Saatgut – Beschaffungsvereinbarung, dass gelieferte Saatgut ist Art und Sortengerecht, klassisch gezüchtet und unter traditionellen Züchtungsmethoden hergestellt. Der Saatgutanbau erfolgt auf offenem Feld unter natürlichen Bedingungen. Grundlage der Saatgutlieferung ist das Wiegeergebnis vor der Versendung, für etwaige Mengenverluste beim Transport übernehmen wir keine Haftung. (8) Warenrücksendungen werden abzügl. 7,5% gut geschrieben, sofern die Ware unbeschädigt, frachtfrei bei dem Verkäufer eintrifft und innerhalb vier Wochen nach der Versendung durch den Verkäufer zurück gesendet werden. (9) Nicht lagerfähige Ware, wie Fertigrasen, Pflanzen, verderbliche Ware und Saatgutsondermischungen sind vom Umtausch ausgeschlossen. (10) Verpackungsmaterial wie Säcke, Big Bag, etc außer Euro- und Rasensodentauchpaletten werden nicht zurück genommen. § 7 Gefahrübergang bei Versendung Wird dieWare auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. § 8 Eigentumsvorbehalt (1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. (2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benach- richtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. (3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Fakturaendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. (4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an

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