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Ruhe-Weber-Praxiskatalog

159 Allgemeine Geschäftsbedingungen Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. (5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. § 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress (1) Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. (2) Mängelrechte verjähren ein Jahr nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Die verkürzte Verjährung gilt nicht für Fälle in denen wir aus Vorsatz Haften oder Verbrauchsgüterkauffälle, § 475 BGB bleibt unbenommen. (3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. (4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. (5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. (6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. (7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend. (8) Jede Lieferung ist unverzüglich nach Empfang der Ware zu untersuchen. Hierbei erkennbare Mängel sind spätestens 24 Stunden nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Fertigrasenlieferungen sind sofort bei Erhalt der Ware zu rügen sofern Beschädigungen erkennbar sind. Spätere Einwendungen, gleich welcher Art, auch auf Grund amtlicher Aufmasse, werden nicht anerkannt. (9) Bei Fertigrasenlieferungen sind 5% Eintrocknung und Bruch üblich und gehen nicht zu Lasten des Verkäufers. (10) Bei der Versendung von Spritzmittel gehen davon aus, dass Sie die erforderlichen Voraussetzungen nach § 10 des Pflanzenschutzgesetzes erfüllen und das Mittel nur entsprechend der Gebrauchsanweisung sowie den gesetzlichen Vorschriften anwenden werden. § 10 Datenschutz, Hinweise zur Abrufbarkeit (1) Wir weisen darauf hin, dass Ihre Adress- und Bestelldaten elektronisch gespeichert und bearbeitet werden.

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